Oft werden wir gefragt, wie wir als Partei zu Aktionen von Gruppen wie Last Generation und Extinction Rebellion stehen. Die Antwort darauf ist kein einfaches PRO oder CONTRA. Unsere Mitglieder haben dazu unterschiedliche Auffassungen, und wir sehen derzeit keinen Bedarf, eine geschlossene Haltung unseres Ortsverbands dazu herbeizuführen. Kernpunkte der Diskussion sind:
- –> Wir stimmen darin überein, dass die ökologischen Entwicklungen in Bezug auf Klima und Artenvielfalt eine dramatische Gefährdung für die gesamte Menschheit darstellen. Sie gehen einher mit dem Risiko heftiger, auch kriegerischer Konflikte um knappe Ressourcen, und steigern den Migrationsdruck mit dramatischen Belastungen für alle Betroffenen, in erster Linie für die Flüchtenden selbst.
- –> Wir erkennen, dass im Bewusstsein der Menschen in unserer Gesellschaft das Wissen über den Ernst der Lage zaghaft wächst, dass aber zugleich eine Mentalität der Inkonsequenz vorherrscht („Ja, es muss sich vieles ändern. Aber bitte so, dass meine Besitzstände und Gewohnheiten davon möglichst wenig berührt werden!“).
- –> Wir sehen, dass gerade von grünen Politiker*innen verfolgte Ziele und Maßnahmen verteufelt werden, weil sie als zu teuer oder freiheitseinschränkend empfunden werden. Dabei werden auch die Boten für den Inhalt der schlechten Nachricht bestraft.
- –> Organisationen, die radikaler als wir agieren (z. B. mit Verkehrsblockaden), tun dies, um die Aufmerksamkeit für die vorstehend beschriebenen Probleme zu schärfen. Der damit verfolgten Zielsetzung stimmen wir zu, ob die gewählten Mittel dafür geeignet sind, ist bei uns umstritten. Das Meinungsspektrum reicht von JA („Alles andere reicht nicht und kommt zu spät“) bis NEIN („Thema ist danach nicht mehr die ökologische Katastrophe, sondern nur noch die gesellschaftliche und rechtliche Beurteilung der Blockade-Aktionen), und es gibt natürlich auch viele Zwischentöne.
- –> Wir widersprechen aber in jedem Fall allen Versuchen, die Aktivitäten von Last Generation und Extinction Rebellion in eine kriminelle Ecke zu rücken. Die Rechtsgüter, die durch die ökologischen Katastrophen gefährdet werden, haben ganz andere Bedeutungen und Dimensionen, als individuelle Nachteile, die durch blockierte Straßen auftreten. Terror erzeugen die, deren profitorientierte Machenschaften das Unheil herbeigeführt haben und weiter befeuern, nicht diejenigen, die sich querstellen.
Wer mit uns darüber diskutieren möchte, kommt am besten zum Grünen Stammtisch, in der Regel am zweiten Donnerstag jeden Monats (siehe „Termine“).