Unsere Stadt kann nach jahrelanger Durststrecke und dem Vorbeischrammen am Haushaltssicherungskonzept leider nicht aus dem Vollen schöpfen. Unser Ziel ist daher ein ausgeglichener Haushalt für Königswinter bis 2024. Weiterhin streben wir einen kommunalen Vermögensaufbau an.
Dazu ist es notwendig die Einnahmeseite zu stabilisieren und zu stärken und Ausgaben zu deckeln oder zu reduzieren. Zielführend ist nach unserer Auffassung noch mehr Transparenz zu schaffen, um Potentiale zu erkennen. Beispielsweise möchten wir alle Berater- und Gutachter-Verträge prüfen. Wir setzen und für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein, die nicht zu Lasten nachfolgender Generationen geht. Einsparungen wollen wir jedoch keinesfalls bei den Personalkosten durch dauerhaft unbesetzte Stellen erreichen, die eine Einschränkung in der Arbeit der Stadtverwaltung zur Folge hätten.
Für Investitionen in die Zukunft brauchen wir zudem zusätzliche finanzielle Spielräume, die nicht aus Einsparungen allein finanziert werden können. Die Grund- und Gewerbesteuern sind dabei ein wichtiges Instrument zur Steigerung dieser Spielräume, ebenso können städtische Eigenbetriebe mit Überschüssen zum positiven Ergebnis beitragen. Alternativ kann damit auch deren Eigenkapitalbasis gestärkt werden. Dadurch könnte z.B. die städtische Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG) eine größere Handlungsfähigkeit erlangen, um mehr sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Andere Abgaben sind ebenfalls in ihrer Höhe zu prüfen. Eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge für KiTa und OGS lehnen wir jedoch strikt ab.
Wir möchten zudem mehr Mitbestimmung im kommunalen Haushalt ermöglichen und setzen uns daher für die Einrichtung eines „Bürger*innenhaushaltes“ ein. Das ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Bürger*innen über konkrete Teile des Haushalts unmittelbar mitentscheiden.
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind auch für die Stadt Königswinter derzeit noch schwer abschätzbar. Einerseits wurden wegen der KiTa- und OGS-Schließungen Beiträge für Kinderbetreuung nicht erhoben und wegen der Auswirkung auf die lokale Wirtschaft ist auch mit Steuereinbußen bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Auf der anderen Seite bedeutete die Corona-Krise auch zusätzlich Aufwendungen, die nicht eingeplant waren. Wie sich dieses Ergebnis im städtischen Haushalt niederschlagen wird und ob unter diesen Voraussetzungen unser Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichbar ist, werden wir kritisch begleiten.