Haushaltsplan für Königswinter
Am 14. Februar wurde im Stadtrat von Königswinter der Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Der dafür maßgebliche Entwurf wurde am 03.02.22 im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalition aus KöWI, SPD und GRÜNEN verabschiedet.
Die Stadtverwaltung hatte dem Rat im Oktober 2021 einen Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt, der für 2022 Ausgaben in Höhe von rund 118 Mio € vorsah. In wochenlangen Verhandlungen und Sitzungen wurde daran gefeilt. Ziel dabei war, dass einerseits die Stadt ihre Aufgaben effektiv erfüllen kann, und andererseits die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht überfordert wird.
Balanceakt der Abwägungen
Der Haushaltsplan enthält allerdings viele Positionen, über die gar nicht verhandelt werden kann, weil es sich um Pflichtaufgaben der Stadt handelt. Ferner haben wir keinen Einfluss auf Zuschüsse von Kreis, Land und Bund sowie auf überörtliche Steuereinnahmen, und ebenso wenig auf mögliche Ausgaben in diese Richtung, wie z.B. die Kreisumlage oder den ÖPNV-Zuschuss.
Was aber zur Disposition steht, sind alle „freiwilligen Aufgaben“. In dem Katalog möglicher Einschnitte mit einem Umfang von rund 5 Millionen Euro sind freilich auch Punkte enthalten, die wir nicht wirklich anpacken wollten, zum Beispiel die Schließung des Freibades, der Musikschule oder Maßnahmen zur Qualifikation der städtischen Mitarbeiter. Letztlich wurden insgesamt 127 Änderungsvorschläge betrachtet. Mögliche Stellschrauben auf der Einnahmeseite sind die Grundsteuer, die Gewerbesteuer sowie Gebühren für städtische Leistungen.
Bei der nötigen Abwägung müssen insbesondere auch Aspekte der Nachhaltigkeit beachtet werden, und zwar sowohl in ökologischer wie auch ökonomischer Hinsicht. Das heißt: Die vereinbarten Klimaschutzziele, die Herausforderungen der Digitalisierung und die bevorstehenden Änderungen in der Sozialgesetzgebung müssen finanziell abgebildet werden und gleichzeitig darf keine Überschuldung zulasten künftiger Generationen entstehen.
Ausgangslage mit deutlichem Handicap
Die Ausgangslage ist extrem schwierig. In der Vergangenheit hatte es die CDU-geführte Ratsmehrheit zugelassen, dass das Eigenkapital der Stadt stetig massiv abgeschmolzen ist. Im Jahr 2010 lag es noch 128,4 Mio €, in diesem Jahr kommen wir nur noch auf 88,8 Mio €. Das ist ein Substanzverlust von mehr als einem Viertel in einem Jahrzehnt. Und das ist nicht nur ein theoretisches Problem, sondern damit verbunden ist eine ganz reale Gefahr: Es droht nun das „Haushaltssicherungskonzept“. Ohne das entschlossene Gegensteuern der Koalition würde bereits 2024 die damit verbundene Katastrophe eintreten, weil das Defizit im Haushalt jeweils über den maximal zulässigen 5% der Eigenkapitaldecke läge. Das hätte zur Folge, dass alle sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt infrage gestellt wären und der Haushalt der Stadt nicht mehr selbstbestimmt aufgestellt wird, alles Denkbare unter Einsparvorbehalt steht. Die Schwimmbäder und die Häuser der Jugend fallen darunter, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Auch hat die von der CDU geprägte Politik der letzten Jahre einen erheblichen Sanierungsstau bei den städtischen Immobilien verursacht und gesetzlich vorgeschriebene Veränderungen ausgesessen, wie das seit 2017 geltende Onlinezugangsgesetz zur Vereinfachung der Behördengänge der Bürgerinnen und Bürger. Bis zum Jahresende 2022 muss eine Fülle von kostenintensiven Maßnahmen umgesetzt werden, egal wie herausfordernd die Finanzlage ist.
Dazu kommen noch die Folgen der Pandemie, die sich nicht nur in höheren Kosten der Verwaltung niedergeschlagen haben, sondern zugleich in deutlich verringerten Gewerbesteuer-Einnahmen. Aus heutiger Sicht sind deswegen weitere rund 20 Mio € Schulden in der Corina-Isolierungsmasse zu beachten, die ab 2025 zusätzlich in den Haushalt eingeplant werden müssen. Ein weiteres massives Abschmelzen der Eigenkapitaldecke würde dafür die denkbar schlechtesten Voraussetzungen schaffen.
Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserung
Wir müssen im Sinne einer nachhaltigen Finanzplanung den schleichenden Vermögensverzehr beenden und der Verwaltung ein effizientes, zukunftsgerichtetes und für die Bürger wirk- und sichtbares Arbeiten ermöglichen. Dieses Ziel erreichen wir durch zwei Schritte: Kürzung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen. Beides hat die Koalition entschlossen in Angriff genommen. Die Einsparungen, die vorgenommen werden sollen, betreffen alle Bereiche und wurden sorgfältig in der Koalition erörtert. Sie reichen jedoch nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Deshalb ist eine deutliche Erhöhung der Grundbesitzabgaben (Grundsteuer B) aus unserer Sicht leider unumgänglich. Statt der bisher geltenden 560 Punkte bei den Hebesätzen sollen ab 2022 690 Punkte einbehalten werden. Auf diese Weise erhöhen sich die Einnahmen im Haushalt 2022 um rund 2 Millionen Euro. Damit wird die Finanzlücke zwar deutlich geschmälert, aber leider nicht vollständig geschlossen, es bleiben noch rund 4 Millionen Defizit für 2022 im Plan. Die Richtung stimmt jedoch, Königswinter bleibt damit auch für 2023 und 2024 finanziell handlungsfähig.
Alternative der Opposition?
Die CDU als größte Ratsfraktion hat sich massiv und populistisch gegen die von uns beschlossene Anhebung der Grundsteuer gewandt, ist aber selbst taugliche Vorschläge einer Konsolidierung schuldig geblieben. Als mögliche Verbesserungen wurden nur sechs Vorschläge mit einem Ergebnis von insgesamt rund 40.000 € eingereicht. Damit würde ein finanzielles Desaster in Kauf genommen und der Schuldenberg künftigen Generationen aufgebürdet. Ist das nur grob fahrlässig, oder sogar vorsätzlich? Die größte Fraktion des Stadtrates blieb einen wirkungsvollen Anteil an der Konsolidierung schuldig und entzog sich selbst der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, den Folgen der Pandemie und ihrer schlechten Finanzpolitik der letzten Jahre zu begegnen.
Kompromisslösung mit Augenmaß
Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 130 Punkte tut uns allen richtig weh. Sie trifft Hauseigentümer wie Mieter und wird rund 23% Steigerung gegenüber 2021 bedeuten. Es ist uns bewusst, dass diese Erhöhung zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem zahlreiche andere Kosten gestiegen sind. Jeder kann zurzeit die Inflation im Portemonnaie spüren. Deshalb haben wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber nach Auffassung der Koalition ist die Grundsteueranhebung unabdingbar, um Königswinter in Zukunft handlungsfähig zu erhalten und den Bürgerinnen und Bürgern die Leistungen zu bieten, die sie von einer modernen Stadt erwarten. Zu erwähnen ist aber auch: Königswinter liegt mit diesem neuen Hebesatz auch künftig in der günstigeren Hälfte aller Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis. Die Einnahmesteigerung bedeutet auch nicht, dass Königswinter künftig im Geld schwimmt. Die Haushaltslage bleibt trotzdem angespannt, es besteht nach wie vor ein deutliches Haushaltsdefizit. Nötig für einen komplett strukturellen Ausgleich im Haushaltsplan wäre eine noch weitergehende Erhöhung gewesen, aber im Sinne der eingangs genannten Balance waren eben auch die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf die Bürger mit abzuwägen, daher wurde ein Kompromiss gewählt, der Chancen und Risiken der Zukunft gleichermaßen beinhaltet.
Berücksichtigung von Zukunftsaspekten
Es wäre finanzpolitisch nicht zu verantworten, höhere Fehlbeträge hinzunehmen, die das Eigenkapital der Kommune immer weiter schmälern. Die Koalition ist entschlossen, mit dieser Kombination aus Einsparungen und Steuererhöhung die Stadt und ihre Verwaltung trotz der Pandemiezeit auf künftige Anforderungen vorzubereiten. Mit der Erhöhung der Grundsteuer sind wir in der Lage, nachhaltig und generationengerecht zu wirtschaften.
Darüber hinaus hat der Klimaschutz für die Königswinterer Kommunalpolitik nun Priorität. Darin ist sich nahezu der gesamte Stadtrat einig. Die Kommunen stehen bei der Bekämpfung des Klimawandels am Scheideweg: Alles was wir in den nächsten 10 Jahren versäumen, lässt die Treibhausgase ansteigen. Wir verpassen das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Kommunen, in denen 75 % der Energie verbraucht wird, stehen hier besonders in der Pflicht. Die Planungs- und Gestaltungsleistungen der Verwaltung müssen angepasst und auf Maßnahmen des Klimaschutzes ausgerichtet werden. Radwege müssen geplant und ausgebaut und der Nahverkehr ausgeweitet werden. Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser und Starkregen müssen verstärkt werden. Dieser Einstieg in ein dringend erforderliches und anspruchsvolles Klimaschutzprogramm verlangt zunächst mehr Ressourceneinsatz als bisher. Was wir jetzt dringend brauchen, sind zusätzliche Fachkräfte, die in der Lage sind, Veränderungsprozesse bei der Erreichung der Klimaneutralität fachgerecht zu steuern und zu koordinieren. Deshalb kann beim Personal nicht gespart werden.
Langfristig werden wir so aber unsere Ausgaben reduzieren und mehr öffentliche Fördermittel einwerben können. Die Starkregenereignisse in Königswinter und die Katastrophe an der Ahr, wie auch Trockenheit, Waldbrände und Hochwasser in der ganzen Welt haben uns eindringlich vor Augen geführt, wie teuer es ist, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen und nicht zu handeln. Das gilt auch für den sozialen Bereich und den Schutz unserer Jugend. Der zusätzliche Stellenbedarf des Jugendamts, der durch eine unabhängige Untersuchung festgestellt wurde, ist unabweisbar, um die heutigen Pflichtaufgaben wie auch in Zukunft erweiterten gesetzlichen Pflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. Die Stadtverwaltung Königswinter muss und wird trotz der angespannten Haushaltslage den Sprung in eine moderne digital basierte Organisation machen und für eine verbesserte Kommunikation und für verbesserte Dienstleistungen für den Bürger stehen. Wir sind gesetzlich verpflichtet, spätestens bis Ende 2022 Leistungen für die Bürger digital anzubieten. Die neuen Fachkräfte, die wir für die Umsetzung des Klimaschutzes, für das Jugendamt und die Digitalisierung der Verwaltung benötigen, kosten uns im Jahr etwa 800.000 €. Diese Aufwendungen sind notwendig! Wir stehen für einen Haushalt, der es erlaubt, die Dinge energisch anzupacken und auf die Unwägbarkeiten der Zukunft bestmöglich vorbereitet zu sein. Königswinter und seine Bürgerinnen und Bürger sollen mit Zuversicht in die Zukunft schauen können.