BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Bürgerantrag zum Klimanotstand

Klimanotstand auch in Königswinter ausrufen!
Alle Entscheidungen auch auf klimatische Auswirkungen prüfen!

Ein weiterer Aufschub konsequenter Klimaschutzmaßnahmen ist angesichts der zunehmend erkennbaren Klimakrise unverantwortlich. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Daher ist es zwingend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft effiziente und konsequente Schritte zu ergreifen, um die Klimakatastrophe noch aufzuhalten. Auch zahlreiche Bürger*innen unserer Stadt fordern daher die Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Königswinter, durch einen im Juni bei der Stadt eingegangenen Bürgerantrag.

Bedeutung des Bürgerantrages

In diesem Bürgerantrag heißt es unter anderem: „Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems allein durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.“ und weiter „Die Stadt Königswinter wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“

Das sagen die GRÜNEN dazu

Der Ortsverband der Königswinterer GRÜNEN unterstützen diesen Bürgerantrag ausdrücklich und verweist darauf, dass nur mit dem ausgerufenen Klimanotstand die Weichen dafür gestellt werden können, dass bei jeder Entscheidung der Stadt auch die klimatischen Auswirkungen Berücksichtigung finden müssen.

Dazu erklärt Patrick Brumm, Vorstandsmitglied und Mitiniator des Bürgerantrages: „Um die Pariser Klimaziele zu erreichen bedarf es eines konsequenteren Umsteuerns in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Auch Königswinter steht hier in der Verantwortung und muss einen Beitrag zu Einhaltung der Klimaschutzziele leisten. Daher unterstützen wir die Forderung, dass alle zukünftigen kommunalen Maßnahmen auf ihren CO2-Fußabdruck überprüft und bewertet werden. Denn nur wenn Klimaschutz ein permanentes Kriterium aller Entscheidungen des Königswinterer Stadtrates wird, können wir einen konsequenten Beitrag zur Abmilderung der Klimakrise leisten.“

Jasmin Sowa-Holderbaum, Vorstandsvorsitzende ergänzt: „Die Bezeichnung -Klimanotstand in Königswinter- ist erstmal eine etwas abstrakte Formulierung, soll aber nicht nur als symbolische Aktion verstanden werden. Das Thema Klimawandel soll als unmittelbare Bedrohungssituation auch lokal ernst genommen werden und mit Ausrufung des „Klimanotstandes“ zur Aufgabe mit höchster Priorität werden. Es sollen zukünftig bei allen Handlungen der Stadtverwaltung Königswinter die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Nachhaltigkeit als Grundlage berücksichtigt werden. So können konkrete Maßnahmen erarbeiten werden, wie die Stadt Königswinter ihren Beitrag gegen den Klimawandel leisten kann.“


Siehe auch unsere Pressemitteilung und den Bürgerantrag im Anhang.

Anhang: Pressemitteilung vom 13.06.2019 und Bürgerantrag

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