Ausschuss für Bürgerbeteiligung macht den Weg für mehr Transparanz der Lokalpolitik frei
In der 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung (ABB) der Stadt Königswinter am 02.02.2022 wurde einstimmig eine Vorlage der Verwaltung für die Erstellung einer Konzeptvorlage zum Streaming von Ratssitzungen beschlossen. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen vorab der Diskussion zunächst die Ausführungen der Verwaltung zu bereits bestehenden Modellen aus 3 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises zur Kenntnis. In den Städten Hennef, Meckenheim und Siegburg werden dabei ganz unterschiedliche Ansätze gewählt..
Die Koalition aus KöWI, SPD und GRÜNEN hatte sich bereits im Vorfeld für ein eigenes Modell ausgesprochen, welches der konkreten Situation vor Ort Rechnung trägt. So sind einerseits rechtliche Aspekte nach Art. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nach § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUrHG) zu berücksichtigen. Zudem ist die technischen Herausforderungen des mobilne Einsatz der notwendigen Technik ist in einem Kosten-/Nutzenverhältnis zu bewerten und eine geeignete technische Streaming-Plattform auszuwählen.
„Es ist uns wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit zu geben, an der Arbeit der Lokalpolitik noch stärker teilzuhaben. Gerade die Pandemie zeigt, das die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ratssitzungen nicht allein durch den persönlichen Besuch der Sitzungen gegeben sein sollte. Ergänzend müsse ein niederschwelliges Angebot geschaffen werden. Die aktuellen technischen Möglichkeiten der Digitalisierung bieten hier die entsprechenden Handlungsfelder. Allerdings ist genauso wichtig auch die rechlichen Aspekte zu bewerten. Denn ins Internet gestellte Beiträge verschwinden nicht mehr so einfach und können in Ausschnitten auch aus dem Zusammenhang gerissen werden. Es ist daher auch wichtig den Persönlichkeitsschutz der Lokalpolitiker zu wahren.“
Thomas Koppe, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im ABB
Die Stadtverwaltung wurde im Ausschuss an die Diskussion beauftragt, hierfür ein Modell zu entwickeln und es dem ABB mit einer Kostenkalkulation in der nächsten Sitzung vorzulegen. Bestandteil dieses Konzeptes soll zudem die mögliche Abgabe eines qualifizierten Feedbacks der Zuschauer sein, um das Angebot auch aus Sicht der Nutzer bewerten zu können, reine Statistikdaten der Plattformbetreiber geben dies nicht wieder.