Königswinterer Koalition zieht positive Bilanz: Gemeinsam viel erreicht 

Kurz vor der Kommunalwahl zieht die Koalition aus KöWI, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine durchweg positive Bilanz ihrer Arbeit in der laufenden Ratsperiode. Die Fraktionsvorsitzenden Manuela Roßbach (KöWI), Thomas Koppe (Grüne) und Dirk Lindemann (SPD) zeigen sich überzeugt: „Wir haben geliefert – und das unter schwierigen Bedingungen.“

Was diese Ratsperiode besonders auszeichnet, ist die außergewöhnlich konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der drei Koalitionspartner. Trotz unterschiedlicher politischer Profile wurde stets sach- und lösungsorientiert und im Sinne der Stadt gehandelt. Die Koalition hat bewiesen, dass Verlässlichkeit, gegenseitiger Respekt und das  gemeinsame Ziel – das Wohl der Bürgerinnen und Bürger – tragfähige Grundlagen für erfolgreiche Kommunalpolitik einer Koalition aus gleichberechtigten Partnerfraktionen sind.

Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen zu Beginn der Ratsperiode konnte die Koalition zentrale Vorhaben umsetzen und wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Dazu zählen unter anderem die Stabilisierung der städtischen Finanzen, konkrete Maßnahmen zur Energie- und Mobilitätswende, die Planung von bezahlbarem Wohnraum sowie der gezielte Abbau des Investitionsstaus bei lange aufgeschobenen Infrastrukturprojekten. Auch der flächendeckende Ausbau schneller Internetverbindungen wurde erfolgreich vorangetrieben.

Ein besonderer Erfolg ist der Wandel der politischen Kultur in Königswinter: Die Koalition hat neue Standards für Transparenz, Bürgernähe und Beteiligung gesetzt. Die Grundlagen für die Umsetzung weiterer dringend notwendiger Maßnahmen in der kommenden Wahlperiode sind gelegt.

„Wir stehen für eine verlässliche, nachhaltige und soziale Kommunalpolitik – und wir halten, was wir versprechen.“

1. Solide Finanzen – Grundlage für kommunales Handeln 

Die Grundlage allen städtischen Handelns sind stabile Finanzen. Ziel der Koalition war es, in dieser Ratsperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies gelang durch einen sparsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen, eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer sowie die Einführung einer Bettensteuer für Geschäftsreisende. Die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht. Im Vergleich zu anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis hat Königswinter heute die niedrigste Grund- und Gewerbesteuer. Zudem konnte der bis dahin stetige Eigenkapitalverbrauch der Stadt (2010–2020: ca. 30 Millionen Euro) gestoppt und die Pro-Kopf-Verschuldung gesenkt werden.

2. Infrastruktur mutig angepackt 

Mit pragmatischem Blick und dem Mut zur Entscheidung gelang es, den vorhandenen massiven Investitionsstau in Königswinter einzudämmen und große Investitionen im Bereich der städtischen Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Dazu gehören in der Altstadt unter anderem die im Sommer 2025 beginnende Baumaßnahme der Entlastungsstraße mit zusätzlichem Parkplatz am Küfernweg, die sich ab 2026 anschließende Untertunnelung des Bahnübergangs sowie der berg- und flussseitige Ausbau und Verschönerung der Drachenfelsstraße. Ebenfalls abgeschlossen wird 2026/27 die seit 2010 geplante Neustrukturierung und Modernisierung der Rheinallee und Rheinpromenade, die eine höhere Aufenthaltsqualität erhalten und fit für die Zukunft gemacht werden wird.

Auch die energetische, am Klimaschutz sowie an der laufenden Kosten orientierte Modernisierung städtischer Gebäude wurde vorangetrieben. Dazu zählen klimaneutrale Sanierungen wie am Schulzentrum Oberpleis (seit 2022) sowie der Planungsentschluss zum Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes. Nach 20 Jahren Diskussion wurde dafür nun ein Grundsatzbeschluss gefasst. Er schafft auf dem Gelände des heutigen Baubetriebshofes moderne und attraktive Arbeitsbedingungen für die Stadtverwaltung, die um ihr Personal in Konkurrenz mit anderen Kommunen und Arbeitgebern kämpfen muss. So wird mehr Effizienz erreicht werden und der Bürgerservice durch Beibehaltung der B-Punkte vor Ort gestärkt. Diese Entscheidung wurde auch von der Opposition mitgetragen. Die Nachnutzung der zahlreichen frei werdenden Altgebäude eröffnet viele städtebauliche Möglichkeiten für die Zukunft.

Ein Herzensprojekt der Koalition war die Erneuerung des Freibads im Siebengebirge. Trotz kontroverser Diskussionen wurde die Sanierung beschlossen, um eine Wiedereröffnung zur Badesaison 2027 zu ermöglichen – ein starkes Zeichen für die Verbesserung der Lebensqualität und Naherholung für alle Bevölkerungsschichten in der Region.

3. Umwelt schützen – Natur erhalten 

Ein wichtiger Meilenstein für den Umwelt-. Natur und Hochwasserschutz war der Stopp der Bebauungsplanung im Sumpfwegareal am Rheinufer in Niederdollendorf.  Der bereits 2021 begonnene Prozess zur Aufhebung des Baurechts wurde im Mai 2025 abgeschlossen. Die Fläche steht nun wieder als natürliches Hochwasserausdehnungsgebiet und für die Entwicklung einer naturnahen Uferlandschaft zur Verfügung.

4. Klimaschutz als Querschnittsaufgabe 

Die Koalition versteht Klimaschutz als Querschnittsaufgabe. Bei allen neuen Maßnahmen wird geprüft, wie CO₂ eingespart werden kann. Förderprogramme für Regenwassernutzung, Baumpflanzungen, Dachbegrünung und Balkonkraftwerke in Bürgerhand wurden aufgelegt. Die Stadt pflanzt selbst klimaresiliente Bäume, verzichtet bei neuen Bebauungsplänen auf Heizungen mit fossilen Brennstoffen und baut PV-Anlagen auf 16 städtischen Gebäuden aus. Mit den bisherigen Maßnahmen konnten bereits deutliche CO₂-Einsparungen erzielt werden.

5. Mobilitätswende vorangebracht 

Im Bereich Mobilität wurde ein Radwegekonzept erstellt, erste Maßnahmen wie der Rheinradweg Oberkassel-Niederdollendorf umgesetzt und ein Leihfahrradsystem eingeführt. Die geplante Radverbindung zwischen Berg und Tal konnte aufgrund naturschutzrechtlicher und landespolitischer Zuständigkeiten noch nicht realisiert werden – eine Planungsvereinbarung mit dem Land stellt jedoch einen wichtigen Meilenstein dar. Die Koalition will die Mobilitätswende weiterhin ambitioniert verfolgen.

6. Bürgerbeteiligung stärken – Demokratie leben 

Die Bürgerinnen und Bürger von Königswinter liegen der Koalition am Herzen. Bereits 2020 wurden die Rahmenbedingungen für eine geregelte Bürgerbeteiligung geschaffen. Im Oktober 2023 wurden die Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen, seither wird der Aufbau eines Beteiligungsbeirats vorangetrieben. Ein weiteres Instrument zur Stärkung der Mitwirkung ist die neu gegründete Seniorenvertretung Königswinter, die rund 13.000 ältere Menschen in Königswinter repräsentiert. Der erste Vorstand wurde im Oktober 2023 gewählt.

7. Ehrenamt und Kultur fördern 

Zur Stärkung des Ehrenamts und der Vereinsarbeit wurden über 100.000 Euro bereitgestellt. Zusätzlich wurden Mittel für die Sanierung und den Neubau von Bürgerhäusern zur Verfügung gestellt. Die Kulturarbeit wurde deutlich gestärkt – mit gezielter Förderung für Theater, Musik, Kunst und kulturelle Projekte. Die Koalition würdigt damit die zentrale Rolle von Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Entwicklung junger Menschen in einer vielfältigen Stadtgesellschaft.

8. Kinder, Jugend und Bildung im Fokus 

Kinder, Jugendliche, Eltern und Senioren standen im Fokus der Koalitionsarbeit – auch wenn der kommunale Handlungsspielraum begrenzt ist. Die Koalition setzte die Einstellung zusätzlicher Schulsekretärinnen durch, um die Lehrkräfte von verwaltungstechnischer Arbeit zu entlasten. Bei der Kita- und OGS-Betreuung wurden neue Einkommensstufen eingeführt, die ab dem 01.08.2024 vor allem Besserverdienende stärker beteiligen und Geringverdiener entlasten. 

Mehr Mittel wurden für die Häuser der Jugend bereitgestellt, um deren Freizeit- und Betreuungsangebote zu sichern. Auch die sukzessive Renovierung und Erneuerung von Bolz- und Spielplätzen wurde vorangetrieben.

9. Schulwegsicherheit verbessern 

Die Schulwegsicherheit war ein zentrales Thema: Eine Beleuchtung wurde in Eisbach installiert, Zebrastreifen in Heisterbacherrott erneuert und Barrierefreiheit bei Baumaßnahmen berücksichtigt. Besonders erfreulich ist der Start eines Pilotprojekts zur „Schulstraße“ im September 2025 an der Longenburg- und Drachenfelsschule in Niederdollendorf. Die Maßnahme soll eine Woche lang vor Ort getestet und erfahrbar gemacht werden.

10. Den Dialog mit der Wirtschaft intensivieren 

Die Koalition hat über Workshops der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG) und durch eigene Initiativen der Wirtschaft neue Gesprächsangebote gemacht, um den Dialog zu intensivieren. Durch die Schaffung eines neuen Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaft wurde das Thema Wirtschaft und Tourismuswirtschaft stärker prononciert. Die Schaffung eines Fördertopfs für Stadtmarketing im Jahre 2024 eröffnet nun auch mehr Möglichkeiten, gemeinsam mit der Wirtschaft die Attraktivität der Stadt mit vielen kleinen Maßnahmen zu erhöhen.

Fazit: Königswinter ist bereit für die Zukunft

Die Koalition hat gezeigt: Verlässliche Politik ist möglich. Mit klaren Zielen, transparenter Kommunikation und einem starken Fokus auf Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Bürgernähe wurde Königswinter in den letzten vier Jahren spürbar vorangebracht.

„Wir haben die Grundlagen gelegt – für eine Stadt, die lebenswert bleibt und sich modernisiert und weiterentwickelt. Königswinter kann sich auf uns verlassen.“