Haushaltsrede der Koalition Königswinter aus Anlass der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2024 und 2025
Die Koalition aus KöWI, SPD und B90/Grüne steht weiterhin für eine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik für unsere Stadt Königswinter. Der nun beschlossene Doppelhaushalt wurde – anders als bisher gehandhabt – auf Wunsch der Koalition frühzeitig durch die Verwaltung eingebracht, und kann damit bereits zum jeweiligen Jahresanfang 2024 und 2025 bewirtschaftet werden und nicht erst jeweils ab dem Frühsommer. Der Doppelhaushalt steht mit seinen Inhalten sinnbildlich für die großen Bemühungen der Koalition, eine solide Finanzpolitik zu betreiben, ohne die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit Steuererhöhungen zu belasten. Unseren Kindern und Enkelkindern soll ein Haushalt übergeben werden, der keine unzumutbaren Belastungen enthält.
Der Doppelhaushalt weist zwar in beiden Planjahren ein Defizit von jeweils über 7 Mio.€ aus, und auch in der Mittelfristplanung 2026-2029 bleibt er deutlich negativ. Die nachhaltig solide Haushaltspolitik der letzten drei Jahre erspart es jedoch Königswinter, gegenüber den übergeordneten Ebenen den politischen Offenbarungseid zu leisten und sich einem Haushaltssicherungsverfahren zu unterziehen. Dazu sind viele andere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis zurzeit gezwungen und nach einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW werden rund 40% der Kommunen im Land bereits 2024 in finanzielle Schieflage geraten und ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten müssen, wenn sie nicht massiv gegensteuern.
Nur durch konsequente und fokussierte Haushaltspolitik gelingt es, die Balance zwischen den freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt einerseits und den dazu notwendigen Einnahmemöglichkeiten andererseits zu wahren. So konnte die Koalition durch die moderate Anhebung der Grundsteuer B im Jahre 2022 schon frühzeitig den finanzstrukturellen Negativtrend stoppen. Durch sparsame Haushaltspolitik und die Einführung der Beherbergungsabgabe für Geschäftsreisende (zusätzlich zu der schon bestehenden Abgabe für Touristen) ist es uns nun möglich, den Doppelhaushalt 2024/25 ohne weitere Steuererhöhungen zu planen und auch mittelfristig ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Wichtig ist hier hervorzuheben, dass dies ohne weitere starke Abschmelzung der Eigenkapitaldecke der Stadt umgesetzt wird. Die Steuerlast rangiert bei der Grundsteuer B sowie bei der Gewerbesteuer auf den untersten Plätzen des gesamten Rhein-SiegKreises.
Dirk Lindemann, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Es wird keine Steuererhöhung für Königswinterer Bürger geben! Damit steht Königswinter im Rhein Sieg Kreis bei den wichtigsten kommunalen Steuern, Grundsteuer B als auch bei den Gewerbesteuern als ein wettbewerbsfähiger Standort sehr gut da! Königswinter bleibt weiter attraktiv für das Gewerbe. Die kommunale Steuerlast der Königswinterer Bürger gehört in diesen schwierigen Zeiten zu den niedrigsten im Vergleich des Rhein-Sieg Kreises.“
Die Einführung der Beherbergungsabgabe für Geschäftsreisende wurde in vorbereitenden Gesprächen mit den Hotelbetreibern intensiv erörtert. Sicher, Begeisterung hat das Vorhaben der Koalition nicht ausgelöst. Doch haben die Gespräche auf beiden Seiten mehr Verständnis für die jeweiligen Positionen geweckt. Aus diesem Grunde hat die Koalition sich auch sofort dazu bereit erklärt, einen Teil der zusätzlichen Einnahmen direkt wieder in das Stadtmarketing zu investieren. Diese Mittel sollen schnell und möglichst unbürokratisch in sichtbare Projekte gesteckt werden, die Königswinter attraktiver machen. Ob dies nun schönere und besser gepflegte Grünanlagen sind, eine bessere Beschilderung der Wander- und Ausflugswege mit Hinweisschildern zur Gastronomie und Hotellerie oder die Durchführung von Veranstaltungen mit touristischem Bezug, werden wir in weiteren Gesprächen erörtern.
Der defensive Ansatz für 2022 bescherte uns insbesondere durch einen überraschenden Überschuss in der Gewerbesteuer Einnahmen von knapp 10 Mio. €. Trotzdem ist die Zukunft nicht nur rosig zu sehen! Dieser Überschuss fließt zu 100 Prozent in eine Ausgleichsrücklage, welche laut aktueller Planung im Jahr 2026 komplett wieder aufgebraucht sein wird. Ohne weitere Anstrengungen müsste Königswinter dann bei weiter so schwierigen externen Parametern der Gemeindefinanzierung bereits im Jahre 2026 wieder auf die Eigenkapitaldecke der Stadt zurückgreifen. Steuergeschenke von Bundesebene, wie das diskutierte Wachstumschancengesetz oder der Altschuldenerlass für Kommunen durch das Land NRW, bedingen zusätzlich verringerte Anteile der Kommunen an der Gemeindefinanzierung, da diese Maßnahmen auch aus den kommunalen Anteilen der Steuereinnahmen mitfinanziert werden müssen. Das bedeutet, dass wir in Königswinter auf der Ausgabenseite weiterhin ein strenges Gegenfinanzierungskonzept benötigen, damit wir die nichtabsehbaren und vor allem von außen kommenden Einflüssen (Kreisumlage, Energiekosten, geringere Steueranteile, internationale Krisen und ihre Folgen) abfedern können. Die Krisen hinterlassen ihre Auswirkungen in der kommunalen Finanzdecke, was sich nicht zuletzt an der in den letzten Jahren angewachsenen Isolierungsmasse von rund 12 Mio.€ nach dem NKF-CUIG (durch die Corona-Pandemie, die kriegsbedingt gestiegenen Energiepreise und die Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge bedingte zusätzliche Kosten) zeigt, welche schon heute eine weitere Belastung für
nachfolgende Haushalte bedeutet.
Thomas Koppe, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Nur eine robuste, widerstandsfähige Haushaltspolitik, ein guter Einnahme-Mix aus Gemeindefinanzierung, lokalen Steuern und Abgaben, sowie zugleich eine harte Kontrolle der Ausgaben lassen Königswinter handlungsfähig bleiben und auch in Zukunft ein Haushaltssicherungskonzept abwenden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch noch eine haushalterische Isolierungsmasse von 12 Mio.€ Schulden abzutragen haben, im schlimmsten Fall auf 50 Jahre abgeschrieben und damit vererbt an zwei nachfolgende Generationen.“
Stephan Bergmann, Fraktionsvorsitzender der KöWI: „Trotz der schwierigen Verhältnisse hat es sich die Koalition auf die Fahne geschrieben, diese Stadt – nach jahrzehntelangem Stillstand – endlich weiterzuentwickeln. Hier werden wir den Umschwung schaffen, um die Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, den Tourismusstandort Königswinter zu stärken und um den nachfolgenden Generationen keine völlig marode Stadt zu hinterlassen! So investieren wir, priorisiert nach den personellen Möglichkeiten unserer Verwaltung, in die Infrastruktur, wie z.B. in die Erneuerung der Rheinallee in der Altstadt“. Die Koalition wird den Bau der Ersatzstraße an der Bahntrasse in Königswinter umsetzen, auch wenn die Deutsche Bahn leider den Bau der Eisenbahnunterführung verzögert hat.
Außerdem ist die lange überfällige Sanierung des Lemmerz-Freibades fester Bestandteil unserer Haushaltsplanungen. Die Modernisierung oder der Neubau von Verwaltungsstandorten wird zudem einen Schlussstrich unter eine mehr als 10 Jahre dauernde Hängepartie ziehen und bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung schaffen. Weiterhin haben wir Maßnahmen priorisiert, wie die Umsetzung der gemeinsam mit der Opposition beschlossenen Klimaschutzziele und die Investitionen in die Radwegeinfrastruktur und die energetische Sanierung weiterer öffentlicher Gebäude, etwa der Schulen. Dies sind keine politischen Prestigeprojekte, sondern absolut notwendige und nachhaltige Investitionen in eine jahrzehntelang verschlissene Infrastruktur.
Die von uns angestrebten Klimaschutzziele fördern wir mit einem Solarförderprogramm für Balkonkraftwerke und PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden.
Wir investieren trotz der angespannten Haushaltssituation deutlich mehr Geld in die Häuser der Jugend, Bolzplätze und die Bürgerhäuser. Nach 13 Jahren Stillstand haben wir die Pauschalen für die Kinder in den OGSen erhöht und damit vorerst die Lücke geschlossen, die uns hinterlassen wurde. Diese Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft waren jahrelang unterlassen worden.
Die Koalition bleibt dran, übernimmt Verantwortung für die Begrenzung der Abgabenlast unserer Bürgerinnen und Bürger, für das Eigenkapital unserer Stadt und somit für die Begrenzung der Lasten, die wir nachfolgenden Generationen vererben. Sie investiert mit Augenmaß in die Zukunft dieser, unserer Stadt.