Offenes Fraktionsbüro am Freitag, 08.09., zum Thema Rechtsfragen in der Kommunalen Politik

💚 Offenes Fraktionsbüro am Freitag: Thema Rechtsfragen 🏛️

Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, z.B. im Stadtrat oder Ausschüssen, müssen vielerlei rechtliche Regelungen beachtet werden. Für Laien ist es oft schwierig, deren Bedeutungen richtig einzuschätzen. Z. B.: Welche Folgen hat eine „Soll-Regelung“, wann besteht ein Ermessensspielraum? Wie verbindlich ist eine Richtlinie?

Deshalb laden wir euch herzlich ein zu unserem:

📅 Offenen Fraktionsbüro
am 08. September
15-17 Uhr

📍im MOSAIK Kultur- und Bildungszentrum,
Boserother Str. 74, 53639 Königswinter

💚 Alle interessierten sind willkommen, egal ob Grünen-Mitglied oder nicht

➡️Themen, die wir unter anderem besprechen könnten:

  • Welche Folgen hat eine SOLL-Regelung?
  • Wann besteht ein Ermessensspielraum?
  • Wie verbindlich ist eine Richtlinie?

🙍‍♂️Unser Ratsmitglied und ehemaliger Verwaltungsjurist, Klaus Ruppert, steht uns mit seinem Fachwissen zur Seite, um Licht ins Dunkel der rechtlichen Vorschriften zu bringen.