Offenes Fraktionsb├╝ro am Freitag, 08.09., zum Thema Rechtsfragen in der Kommunalen Politik

­čĺÜ Offenes Fraktionsb├╝ro am Freitag: Thema Rechtsfragen ­čĆŤ´ŞĆ

Bei ehrenamtlichen T├Ątigkeiten, z.B. im Stadtrat oder Aussch├╝ssen, m├╝ssen vielerlei rechtliche Regelungen beachtet werden. F├╝r Laien ist es oft schwierig, deren Bedeutungen richtig einzusch├Ątzen. Z. B.: Welche Folgen hat eine „Soll-Regelung“, wann besteht ein Ermessensspielraum? Wie verbindlich ist eine Richtlinie?

Deshalb laden wir euch herzlich ein zu unserem:

­čôů Offenen Fraktionsb├╝ro
am 08. September
15-17 Uhr

­čôŹim MOSAIK Kultur- und Bildungszentrum,
Boserother Str. 74, 53639 K├Ânigswinter

­čĺÜ Alle interessierten sind willkommen, egal ob Gr├╝nen-Mitglied oder nicht

Ô×í´ŞĆThemen, die wir unter anderem besprechen k├Ânnten:

  • Welche Folgen hat eine SOLL-Regelung?
  • Wann besteht ein Ermessensspielraum?
  • Wie verbindlich ist eine Richtlinie?

­čÖŹÔÇŹÔÖé´ŞĆUnser Ratsmitglied und ehemaliger Verwaltungsjurist, Klaus Ruppert, steht uns mit seinem Fachwissen zur Seite, um Licht ins Dunkel der rechtlichen Vorschriften zu bringen.