Offenes Fraktionsbüro am Freitag, 08.09., zum Thema Rechtsfragen in der Kommunalen Politik 7. September 20237. September 2023 💚 Offenes Fraktionsbüro am Freitag: Thema Rechtsfragen 🏛️ Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, z.B. im Stadtrat oder Ausschüssen, müssen vielerlei rechtliche Regelungen beachtet werden. Für Laien ist es oft schwierig, deren Bedeutungen richtig einzuschätzen. Z. B.: Welche Folgen hat eine „Soll-Regelung“, wann besteht ein Ermessensspielraum? Wie verbindlich ist eine Richtlinie? Deshalb laden wir euch herzlich ein zu unserem: 📅 Offenen Fraktionsbüroam 08. September15-17 Uhr 📍im MOSAIK Kultur- und Bildungszentrum,Boserother Str. 74, 53639 Königswinter 💚 Alle interessierten sind willkommen, egal ob Grünen-Mitglied oder nicht ➡️Themen, die wir unter anderem besprechen könnten: Welche Folgen hat eine SOLL-Regelung? Wann besteht ein Ermessensspielraum? Wie verbindlich ist eine Richtlinie? 🙍♂️Unser Ratsmitglied und ehemaliger Verwaltungsjurist, Klaus Ruppert, steht uns mit seinem Fachwissen zur Seite, um Licht ins Dunkel der rechtlichen Vorschriften zu bringen.
