Die Mitglieder des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 07.12.2016 über die Situation des Lemmerz-Hallenbades beraten und sich nach fachlicher Diskussion mit einem Beschluss der Parteibasis für eine erweiterte Sanierung ausgesprochen.
Die geladenen Gäste, Inge Heuser-Losch (Vorsitzende des Vereins „Rettet unsere Lemmerzbäder e.V“), Jürgen Klute (ehemaliges Mitglied des Stadtrates) und Alfons Tamburro (Architekt & Bausachverständiger) boten den Anwesenden ihre Fachexpertise als Diskussionsgrundlage und gaben zudem Antworten auf Fragen rund um die bisherige Entwicklung des Themas, welches zuletzt am 04.10.2016 in einem Beschluss des Stadtrates mündete, die Sanierung des Lemmerz-Hallenbades bei der Kostenermittlung nicht weiter zu betrachten und stattdessen ausschließlich einen Neubau des Schwimmbades kalkulieren zu wollen. Dabei gibt es bereits seit 2014 ein Sanierungsgutachten, das auch die Stadtverwaltung ursprünglich für sehr gut befand und das von Herrn Tamburro inzwischen nochmals aktualisiert wurde. Im „Tamburro-Gutachten“ werden die Kosten für eine Kernsanierung des Lemmerz-Hallenbades mit 4,98 Mio.€ (brutto) ausgewiesen und liegen damit deutlich unter den bisher geschätzten Kosten in Höhe von 9 Mio.€ für einen Neubau an gleicher Stelle und mit dem bisherigen Angebotsumfang. Hinzu kämen noch die Abrisskosten und das bisher unkalkulierte Risiko der Beseitigung möglicher Altlasten auf dem vormals industriell genutzten Gelände. Eine Angebotserweiterung um Gastronomie und Wellnesbereiche ist in den bisherigen Neubauplänen ebenfalls nicht berücksichtigt. Dabei könnten diese neuen Bereiche mit ihren Einnahmen maßgeblich zur Senkung der Betriebskosten des Schwimmbades und damit der notwendigen städtischen Zuschüsse beitragen, egal ob Sanierung oder Neubau. Im vorliegenden Sanierungsgutachten wurde dies als mögliche Erweiterungsoption bewertet und mit zusätzichen Kosten in Höhe von rund 1,36 Mio.€ (brutto) im Falle einer Sanierung veranschlagt.
Zum Abschluss der Diskussion fasste die GRÜNE Parteibasis einen Beschluss, der satzungsgemäß als Richtline für die politische Arbeit des Ortsverbandes Königswinter gilt.
Die GRÜNEN Königswinter sprechen sich einstimmig dafür aus:
(1) Eine erweiterte Sanierung des Lemmerz-Hallenbades auf Basis des kürzlich aktualisierten „Tamburro-Gutachtens“ durchzuführen, die nicht nur die mit Kosten von 4,98 Mio.€ (brutto) teure Kernsanierung enthält, sondern auch die im Gutachten vorgeschlagene Erweiterung des Gebäudekomplexes um einen Wellness- und Gastronomiebereich, im Rahmen zusätzlicher Kosten von 1,36 Mio.€ (brutto) und auf Basis nachhaltiger und ökologischer Gesichtspunkte.
(2) Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Sanierung in Eigenregie und nicht im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) durchzuführen, da die zu Grunde liegende Wirtschaftlichkeitsberechnung auf 30 Jahre Betriebsdauer für unseriös und wettbewerbsverzerrend gehalten wird.
(3) Das vom Verein „Rettet unsere Lemmerzbäder e.V.“ angestrebte Bürgerbegehren zur Wiederaufnahme der Prüfung einer Sanierung durch die Stadtverwaltung zu unterstützen.
(4) Die GRÜNE Fraktion im Stadtrat Königswinter aufzufordern, ihre parlamentarische Mitwirkung im Sinne der Punkte (1) und (2) zu versichern.
Anhang: Pressemitteilung vom 09.12.2016