Kommunalwahl 2020

Danke für Ihr Vertrauen bei der Kommunalwahl 2020

Liebe Wähler*innen, wir möchten uns bedanken für das uns entgegengebrachte Vertrauen.
Mit 15,19% haben wir unser Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Wahl nahezu verdoppelt!

Wir freuen uns mit einem starken Team und unserem neuen Bürgermeister Lutz Wagner den angestrebten Politikwechsel in Königswinter anzupacken.

Unsere Koalitionsvereinbarung

Gemeinsam mit unseren politischen Partnern von der Königswinterer Wählerinitiativ (KÖWI) und der SPD Königswinter wollen wir die Jahre 2020-2025 in Königswinter aktiv politisch gestalten. Mit unserer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung unter dem Titel „Mit Mut, kooperativem Politikstil und Zuversicht die Stadt Königswinter weiterentwickeln“ haben wir eine überzeugende Grundlage unserer zukünftigen Ratsarbeit geschaffen. In den kommenden Jahren werden wir einen klaren Fokus auf den kommunalen Klimaschutz, eine nachhaltige Stadtentwicklung, das Vorantreiben der Digitalisierung, die Stärkung der Kunst- und Kulturszene sowie die Stärkung des sozialen Zusammenlebens legen. Wir werden mit unserer Arbeit wichtige Weichen für die Entwicklung unseres Königswinters stellen.

Die Koalitionsvereinbarung können Sie hier herunterladen.

Unser Wahlprogramm 2020-2025

Liebe Wähler*innen,

die Stadt Königswinter am Rhein ist ein lebendiges Kleinod, das sich vom Fuße des Drachenfels bis in die Höhen des Siebengebirges erstreckt. Sie reicht von der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz und streift flussabwärts die Bundesstadt Bonn. Königswinter verbindet die Bürger von Sankt-Augustin, Hennef, Bad Honnef und über den Rhein geschaut, auch Wachtberg.

Unsere Heimat ist einfach liebenswert. Touristen aus der ganzen Welt erforschen den Drachenfels über die historische Zahnradbahn und lauschen der Nibelungensage. Königswinter ist ein Zuhause für viele Kreative und erfreut sich wachsender Beliebtheit bei Jung und Alt. Es ist unser Anliegen, die Werte von Bürger*innen und Stadt zu schützen und sie gleichermaßen auf die Zukunft vorzubereiten.

Nicht nur Corona hat uns vor Augen gehalten, wo in den nächsten Jahren unsere Herausforderungen liegen. Der Naturpark Siebengebirge muss erhalten werden, gleichzeitig brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und müssen über neue Mobilitätskonzepte nachdenken. Die Digitalisierung im ländlichen Raum muss nicht nur für die Wirtschaft voranschreiten, sondern gleichermaßen auch das Lernen von klein auf unterstützen. Wir wollen neue Arbeitsmethoden als Chancen begreifen und nutzen. Nachhaltigkeit als Prinzip eines sozial gerechten Zusammenlebens wollen wir fördern. Nicht zuletzt sind aktiver Natur- und Klimaschutz entscheidende Parameter für eine Ausrichtung auf eine lebenswerte, Generationen verbindende Zukunft.

Unser Ziel ist, den Bürger*innen unserer Stadt Mut zu machen, anstehende Zukunftsthemen mit innovativen Ideen anzugehen. Im Dialog wollen wir für die besten Lösungen eintreten, denn unsere Stadt braucht den Austausch. Wir stehen ein für einen Politikwechsel mit neuen Mehrheiten in unserer Stadt, weg vom bloßen Verwalten unter der 50-jährigen Führung der CDU, hin zum gemeinsamen Gestalten. Auf den nachfolgenden Seiten präsentieren wir unsere politischen Zukunftsvorstellungen, und laden Sie ein, gemeinsam mit uns GRÜNEN diese Herausforderungen anzugehen.

Dafür bitten wir Sie am 13. September 2020 um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl.

1. Umwelt & Klimaschutz

Zur Klimawende gehört auch die Energiewende. Unser Ziel ist in erster Linie, dass die Stadt Königswinter ihren Primärenergiebedarf durch geeignete Sparmaßnahmen soweit wie möglich senkt, denn unverbrauchte Energie ist noch besser als nachhaltig gewonnene. Aber ohne geht es nicht, deshalb soll der städtische Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Kommune wird damit eine Vorbildfunktion für ihre Bürger*innen übernehmen, weil sie durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Es soll dabei nach Möglichkeit auch auf lokale Stromerzeuger zurückgegriffen werden. Weiterhin sollen möglichst auf allen städtischen Gebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden. Wir GRÜNEN sehen in der dezentralen Stromversorgung die Zukunft, deshalb bauen wir auf noch mehr Möglichkeiten der Beteiligung bei der verbrauchernahen, ökologischen Stromerzeugung. Wir möchten dabei auch durch kommunale Anreize weitere Bürgerenergieprojekte fördern und durch passende Rahmenbedingungen bestmöglich unterstützen. Wenn Bürger*innen vor Ort die Möglichkeit bekommen, an den Chancen ökologischer Stromerzeugung teilzuhaben, dient das auch der Akzeptanz der Energiewende.

Der Bestand an wertvollen, einheimischen Bäumen – auch im öffentlichen Raum – sollte vorab durch ein Baumkataster erfasst werden. Wir fordern die Einführung einer Baumschutzsatzung für das Stadtgebiet Königswinter, um ungeregeltes Fällen auch im Winterquartal zu unterbinden. Die Kommunen sind dazu gemäß Bundes- und Landesnaturschutzrecht, sowie der Gemeindeordnung NRW befugt. Davon muss auch in Königswinter endlich Gebrauch gemacht werden. Nur so kann dem gestiegenen Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger allgemeingültig Rechnung getragen werden.

Städtische Fahrzeuge legen in Königswinter größtenteils Kurzstrecken zurück. Wir setzen uns dafür ein, dass der städtische Fuhrpark bei Neuanschaffungen möglichst auf E-Fahrzeuge umgestellt wird. Für innerstädtische Fahrten sind Fahrzeuge mit einer Reichweite von 100-200 Kilometern anzuschaffen, da diese den Bedarf decken und ressourcenschonend sind. Ebenfalls sind E-Bikes und E-Lastenfahrräder klimafreundliche Fortbewegungsmittel und sollten daher vermehrt für die städtische Mobilität genutzt werden.

Die Covid-19-Pandemie verdeutlicht, wie sehr das notwendige Abstandhalten die Arbeitsfähigkeit politischer Gremien gefährdet und lähmt. Um auch in solchen Situationen arbeitsfähig zu bleiben, bieten alternative Kommunikationsmethoden, wie z.B. Web- und Videokonferenzen eine gute Alternative zu Präsenzbesprechungen. Eine diesbezügliche Konzeption auch für Stadtverwaltung und Stadtrat ist anzustreben.

Wir wollen erreichen, dass durch eine verbesserte technische Ausstattung der Verwaltung die Nutzung von Videokommunikation ausgeweitet werden kann, um so eine generelle Reduzierung von Fahrten zu erzielen.

Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Königswinter muss zum zentralen Element städtischen Handelns werden. Weil Umwelt- und Klimaschutz wichtige Pfeiler unserer Zukunft sind, fordern wir, dass die klimarelevanten Auswirkungen jeder einzelnen Entscheidung auf kommunaler Ebene zukünftig dokumentiert werden, und zwar in derselben Weise, wie dies heute bereits hinsichtlich der haushälterischen Auswirkungen geschieht. Anders als im Integrierten Stadt-Entwicklungs-Konzept (ISEK) vorgesehen, muss die Fortschreibung des gesamtstädtischen Klimaschutzkonzeptes mit Priorität A erfolgen. Erst, wenn das ISEK mit Berücksichtigung der zunehmend drastischer werdenden Klimasituation kontinuierlich erweitert und mit sozial- und baupolitischen Maßnahmen verknüpft wird, kann es seiner Bedeutung gerecht werden.

Analog dem auf Kreisebene bestehenden Maßnahmenprogramm 2025 für den Klimaschutz braucht die Stadt Königswinter ein zukunftssicheres kommunales Konzept. Das Ziel muss sein, in den nächsten vier Jahren den Klimaschutz zu intensivieren und das Handeln von Stadtverwaltung und städtischen Betrieben klimaneutral umzugestalten. Bei der inhaltlichen und zeitlichen Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen sind finanzielle und soziale Implikationen so einzubeziehen, dass die Erhaltung unseres Lebensraumes für nachfolgende Generationen im Vordergrund steht.

Wir fordern eine umsichtige bauliche Entwicklung, die den Erhalt der Umwelt in den Mittelpunkt rückt. Weiterer ungebremster Flächenverbrauch muss gestoppt werden, die Nachverdichtung im bereits erschlossenen Bereich und die Erweiterung bestehender Bauten müssen Vorrang vor der Ausweisung von Neubaugebieten haben. Die bestehenden lokalen Initiativen zur umweltfreundlichen Flächennutzung werden größtenteils von Ehrenamtlichen geschultert. Diese sollten mehr kommunale Unterstützung erhalten.

In der Stadt Königswinter sind bereits einige Landwirte in der Selbstvermarktung aktiv, leiden aber unter der Supermarktkonkurrenz. Hier sollte eine Lösung zur gezielten regional-lokalen Vermarktung gefunden werden, die idealerweise alle lokalen Betriebe einschließt. Dies würde die Attraktivität der Händler vor Ort gegenüber dem zunehmenden Online-Handel stärken und gleichzeitig die Lebensraumqualität erhöhen.

Die Ausnahmesituation der Coronakrise hat gerade auch den Einzelhandel in Königswinter einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung gehen lassen. Die Bürger*innen haben durch Ihr Kaufverhalten gezeigt, dass lokales Einkaufen für viele Menschen wichtig ist. Daher wollen wir GRÜNE dieses Potential weiter nutzen und durch eine Beratung und Förderung durch die Kommune entsprechend unterstützen.

Im Hinblick auf die private Flächenversiegelung, durch z.B. Steingärten, müssen die Auswirkungen auf das Mikroklima sowie das Insektensterben stärker thematisiert werden. Die Stadt muss § 8 der Landesbauordnung effektiv anwenden und im Rahmen der Aufstellung neuer bzw. Änderung alter Bebauungspläne eine naturnahe Flächengestaltung festschreiben. Auch hier sollten die bestehenden Initiativen wie z.B. ‚Rettet den Vorgarten‘ oder ‚Entsteint euch‘ kommunal unterstützt und erweitert werden.

Wertvoller Lebensraum für Insekten und Kleintiere wird beim Mähen von Böschungen, Dämmen und Wegrändern zerstört. Daher sollten grundsätzlich nur die, für die Gewährung der Verkehrssicherheit, notwendigen Bereiche gemäht werden. Dies nach Möglichkeit auch erst nach dem Aussamen der Gräser. Ziel ist eine naturnahe Nutzung der kommunalen und nicht kommunalen Flächen. Die Beweidung der städtischen Flächen durch Wanderschäfer sollte – gerade auch unter dem Aspekt der Vermeidung von chemischer Unkrautbeseitigung – geprüft werden.

Umwelt- und Klimaschutz geht uns alle an. Die Stadt Königswinter sollte hier einerseits Vorbild sein und andererseits auch entsprechende Rahmenbedingungen zur Beteiligung ihrer Bürger*innen schaffen.

2. Digitale Agenda

Wir wollen die Chancen und Risiken der Digitalisierung nicht einfach nur auf uns zukommen lassen. Stattdessen ist die digitale Transformation als konkrete und drängende Entwicklungsaufgabe zu verstehen, die aktiv und gemeinsam mit der Wirtschaft und den Trägern des gesellschaftlichen Lebens angegangen werden muss. Dazu wollen wir erreichen, dass die Stadt Königswinter eine kommunale digitale Agenda erarbeitet. Darin sollen die verschiedenen Handlungsfelder kommunaler Digitalisierung identifiziert werden (Infrastruktur, Bildung, Verwaltung, Handel/Tourismus, Verkehr, Teilhabe, etc.). Ein Leitbild und konkrete Entwicklungsziele sind zu erarbeiten, mögliche Wege und Maßnahmen anhand von Best-Practice Beispielen zu überprüfen und konkrete Umsetzungen anzugehen. Dafür nötige Haushaltmittel wären wichtige Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit.

Insbesondere die Großthemen Breitbandausbau, Digitalisierung und Öffnung der Verwaltung (eGovernment, Open Government), Digitalisierung der Schulen und die Öffnung und Vernetzung von Daten (Open Data, Open Standards, Open Source) sind hier mit den Planungen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zu koordinieren. Zukunftsgewandte kleinere und mittlere Städte wie Moers oder Arnsberg zeigen aber schon seit Jahren, was man auch als Kommune selbst tun kann, um im Wettbewerb der Standorte angesichts globaler Herausforderungen gut aufgestellt zu sein. Hier wollen wir Anschluss finden und eine Agenda für ein zukunftsfähiges und attraktives Königswinter aufstellen, die neben den Großthemen auch kommunal umzusetzende Bereiche umfasst.

Die Coronakrise hat deutlich aufgezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Ebenso haben sich hier bereits erste konkrete Ansatzpunkte für Lösungen durch eine Vielzahl von cleveren Ideen gezeigt. Pragmatische Ansätze in der lokalen Wirtschaft, im Einzelhandel oder auch in den Schulen gilt es nun aufzugreifen und in die „Digitale Agenda für Königswinter“ einfließen zu lassen. Wir brauchen zukunftssichere Breitbandanbindung in jedem Haushalt, flächendeckende technische Ausstattungen an den Schulen (WLAN, eLearning-Plattformen, Smartboards etc.) und Kitas, sowie ausreichend Endgeräte für Kinder und Schüler*innen, auch auf Leihbasis, um allen die Teilhabe an digitaler Bildung zu ermöglichen. Lehrer und Betreuer sollten ihr Wissen digital vermitteln können. Schulen brauchen zukünftig auch „Digitale Hausmeister*innen“, die Lehrer*innen und Schüler*innen bei technischen Fragen zur Seite stehen.

Nicht zuletzt muss in allen Bereichen digitales Knowhow aufgebaut werden, Angebote der Stadt und der VHS sollten hier die Basis schaffen. Und die Stärkung von Home Office und die Unterstützung des lokalen Handels durch stärkeres Stadtmarketing auch im Onlinebereich machen auch den Mittelstand in Königswinter zukunftsfähig.

3. Stadtentwicklung und Wohnen

Königswinter wird in der Zukunft wachsen und sich verändern, diesen Wandel in Berg und Tal wollen wir GRÜNE aktiv gestalten. Wir setzen uns ein für die behutsame Weiterentwicklung unserer gewachsenen Strukturen unter Berücksichtigung sozialer, landschaftlicher, klimaschützender und kultureller Aspekte. Wir wollen ein Königswinter, dass für Alle da ist, mit lebendigen, familien-, kinder- und seniorenfreundlichen Stadtteilen und Dörfern. Hierzu braucht es mehr als rasant anwachsenden Wohnraum auf der grünen Wiese. Wir brauchen eine Vielfalt an Wohnraum für verschiedene Lebensformen, mehr ÖPNV, ein vielfältiges Betreuungs- und Bildungsangebot, mehr Sport- und Freizeitflächen und den Erhalt unserer schützenswerten Wald- und Grünflächen. Für diese Entwicklung braucht es Gestaltungsspielraum, durch eine aktive Stadtentwicklungspolitik sowie eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Bodenpolitik.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • städtische Flächen in städtischer Hand bleiben und gezielt neue Flächen angekauft werden, damit auch zukünftigen Generationen Spielräume in der Gestaltung unserer Stadt erhalten bleiben
  • das kommunale Erbbaurecht priorisiert für die Vergabe unserer städtischen Grundstücke eingesetzt wird, um Bodenspekulationen zu verhindern und unserer Stadt langfristig eine Einnahmequelle über die Erbpachtzinsen zu ermöglichen
  • städtische Grundstücke nicht mehr nach Höchstpreis verkauft werden sondern über Konzeptvergaben. Ein Vergabeverfahren für Grundstücke, bei dem Grundstücke mithilfe von transparent festgelegten Qualitätskriterien an Projektträger mit besonders nachhaltigen, innovativen und sozialen Konzepten veräußert werden
  • das kooperative Baulandmodell weiterentwickelt wird, sodass alle Investoren bei Projekten von mehr als 20 Wohneinheiten verbindlich mindestens 40 % sozial geförderten Wohnungsbau realisieren müssen
  • unsere bestehenden Wohngebiete im Tal- und Bergbereich maßvoll nachverdichtet werden und vorhandene Baulücken geschlossen werden
  • Quartiere mit einer integrierten Mischung von Wohnen und Arbeiten geschaffen werden. Beispielsweise durch die Aufstockung von Supermärkten mit Wohneinheiten oder die Überbauung von Lagerhallen und Parkflächen
  • Autofreie Wohnkonzepte gefördert werden, bei denen eine Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr im Fokus steht und eine ausreichende Anzahl an überachten und sicheren Fahrradabstellplätzen zur Verfügung steht. Hierfür ist die Stellplatzordnung so zu ändern, dass die Schaffung autofreien Wohnraums nicht am Mangel an PKW-Stellplätzen scheitert
  • bei städtischen Neubauten sind die aktuell geltenden gesetzlichen Effizienzstandards zu übertreffen und es soll verstärkt auf nachwachsende und recyclebare Baustoffe gesetzt werden. Dabei sollte Holz als besonders umweltfreundlicher Rohstoff verstärkt Beachtung finden. Privaten Bauherren und Investoren steht die Stadtverwaltung hierbei beratend zu Seite.
  • klimafreundliche Fassaden- und Dachbegrünungen auf allen städtischen Gebäuden angelegt werden. Privaten Bauherren und Investoren steht die Stadtverwaltung auch hier bei der Umsetzung beratend zur Seite
  • Wohnraum in Königswinter nicht zweckentfremdet wird, beispielsweise für die Kurzzeitvermietung über Airbnb. Dies wollen wir über eine neu einzuführende Zweckentfremdungssatzung sicherstellen
  • die Entwicklung unserer Stadt gemeinsam mit der Region geplant und abgestimmt wird, denn eine gelungene Entwicklung unseres Wohn- und Lebensraumes macht nicht an der Stadtgrenze halt

4. Verkehr und ÖPNV

Verkehr ist für uns GRÜNE ein Thema mit zwei Gesichtern: Einerseits ist er ein ganz wichtiger Faktor für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohlergehen in unserer Gesellschaft. Dafür sind Bürger*innen wie auch Unternehmen auf flexible, leicht zugängliche und finanziell erschwingliche Verkehrsbeziehungen angewiesen. Andererseits ist der Verkehr – zumindest in seiner heutigen Ausgestaltung – in erheblichem Umfang mitverantwortlich für klimaschädliche Emissionen, Umweltverschmutzung und Flächenverbrauch.

Wir leiten daraus vier Oberziele für die Verkehrspolitik ab, die in gleicher Weise im kommunalen Bereich zu verfolgen sind wie auch auf höherer politischer Ebene.

Diese Ziele lauten:

Verkehr reduzieren

Unter dem Reduzieren von Verkehr stellen wir uns nicht Zwangsmaßnahmen oder Verbote vor, sondern das Fördern von Strukturen, die den Bedarf an Mobilität absenken. Dazu gehört im Großen eine aktive Raumordnungspolitik zur Stärkung ländlicher Räume. Auf lokaler Ebene wollen wir z.B. dafür sorgen, dass nicht immer mehr „Schlafstädte“ entstehen, sondern dass Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Bildung, Einkaufen, Kultur und Sport in einer guten Durchmischung kleinräumig ineinandergreifen.

Verkehr sozialer organisieren

Verkehr sozialer gestalten heißt, das Recht des Stärkeren darf nicht der Maßstab politischen Handelns sein. Wir wollen nicht die Diktatur des Automobils durch eine andere ersetzen. Wir setzen uns für die Einführung von modernen Konzepten wie dem sogenannten „Shared Space“ (Platz für alle) ein. Die Steigerung des partnerschaftlichen und rücksichtsvollen Verhaltens aller Verkehrsteilnehmer*innen sorgt dafür, den Verkehrsraum als städtischen Lebensraum zurückzugewinnen. Aber auch dort, wo eine räumliche Trennung der Verkehrstypen sinnvoll ist (zum Beispiel aus Gründen der Verkehrssicherheit), muss über die Verteilung der Räume diskutiert werden. Wir wollen das alte Prinzip überwinden, dass sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mit dem begnügen müssen, was der Autoverkehr übrig lässt. Wir wollen motorisierten Individualverkehr nicht verbieten. Aber wir wollen attraktive Alternativen fördern, die ein Umdenken bei der Wahl des Verkehrsmittels erleichtern. Dazu gehört der weitere Ausbau und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch gezielte Taktverdichtung, eine stärkere Anbindung der Ortsteile im Bergbereich an die Rheinschiene und eine Verbesserung im Abend- und Nachtverkehr. Spezielle Angebote für Berufspendler*innen in den Stoßzeiten sollen zudem den Umstieg vom Auto erleichtern.

Dort, wo die klassischen Angebotsformen wirtschaftlich nicht mehr vertretbar wären, setzen wir uns für die Etablierung und Förderung alternativer Angebote ein, wie zum Beispiel einen Bürgerbus. Dazu sind Förderangebote aus Landesmitteln konsequent auszuschöpfen.

Durch die Einrichtung einer Mobilitäts-App um Wege miteinander zu teilen, die Etablierung von „Stadtteil- bzw. Dorfautos“ und die Unterstützung von Car-Sharing-Angeboten wollen wir eine Entlastung vom individuellen Autoverkehr erreichen. Darüber hinaus setzen wir uns für Förderung von „Mitfahrbänken“ in den Stadtteilen ein.

Demokratisierung heißt auch, die Teilhabe aller an solchen Angeboten zu erleichtern. Der bereits begonnene Umbau von barrierefreien oder zumindest barrierearmen Haltestellen muss konsequent fortgeführt werden.

Wir setzen uns ein für umweltfreundliche Fahrradmobilität und fordern die kontinuierliche Instandsetzung des Radwegenetzes, sowie dessen Ausbau. Was besonders fehlt, sind direkte Berg-/Tal-Verbindungen – ohne direkte Konkurrenz mit schnell fahrenden Autos. Wir brauchen separate Fahrspuren für Fahrräder. Die Einrichtung von weiteren Fahrradstraßen in den Kernbereichen soll dazu kommen. Auch die Einrichtung von mehr Fahrradstellplätzen, Luft-Tankstellen und Fahrrad-Verleih-Stationen gehören hier dazu. Unser Ziel ist ein fahrradfreundliches Verkehrskonzept für die Königswinterer Altstadt, insbesondere am Rheinufer. Eine finanzielle Förderung durch die Stadt für die Anschaffung von Lastenrädern für Privathaushalte und lokale Unternehmen soll etabliert werden.

Durch bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen soll ein durchgehend gutes Radwegenetz geschaffen werden. Beispiele sind der Radweg zwischen Rhöndorf und der Königswinterer Altstadt, dessen Belag saniert werden muss und dessen Beleuchtungssituation verbessert werden soll, und die Errichtung eines Radschnellwegs von Bonn-Ramersdorf in den Königswinterer Bergbereich.

Verkehr umweltfreundlicher gestalten

Umwelt und Verkehr, das ist eine schwierige Partnerschaft, aber sie ist möglich. Beide Themen sind für viele Menschen von ganz zentraler Bedeutung, deshalb gibt es eine fast unüberschaubare Vielfalt an Ideen und Reformansätzen, wie dieses Verhältnis verbessert werden kann. Auf Königswinter bezogen heißt das für uns unter anderem:

Wir wollen uns auf Kreisebene dafür einsetzen, den Einsatz umweltfreundlicher Busse mit alternativen Antrieben, aber technologieoffen, zu fördern. Der Ausbau von Park & Ride soll mehr Autofahrer*innen das Umsteigen erleichtern und unser Stadtgebiet vom Autoverkehr entlasten. Wo dies notwendig ist, werden wir auch die Zusammenarbeit mit anliegenden Städten und Gemeinden suchen, so z.B. mit der Stadt Bonn. Eine digitale Vernetzung der verschiedenen ÖPNV- und Umweltverbundangebote zur Entlastung der Verkehrssituation, z.B. durch eine App zur Kombination von Nachbarschaftsangeboten, ÖPNV, Sammeltaxis, Rufbussen, Mietautos in der Region mit formellen und informellen Kommunikationsstrukturen, soll dies begleiten.

Durch den Ausbau von E-Ladestationen im Stadtgebiet für E-Autos und E-Fahrräder möchten wir den umweltfreundlichen Umstieg fördern. Das gleiche Ziel verfolgen wir durch die Umwandlung von vorhandenen PKW-Stellplätzen in Fahrradstellplätze (beispielsweise in der Königswinterer Altstadt).

Verkehr sicherer machen

Umweltgerechtes Verhalten im Verkehr hängt auch sehr stark vom Bewusstsein und der persönlichen Einstellung der Verkehrsteilnehmer ab. Wir fordern deshalb mehr Öffentlichkeitsarbeit von Seiten der Stadt. Und wir setzen uns für mehr Fahrradunterricht in Schulen und KiTas ein, um schon junge Menschen für umweltbewusste Mobilität zu sensibilisieren. Fahrradunterricht hat natürlich auch mit der Verkehrssicherheit zu tun. Die Erstellung eines Schulwegekonzeptes ist unerlässlich. Die Schüler*innen sollen die Möglichkeit haben, den Schulweg ohne Eltern oder erwachsene Begleitpersonen bewältigen zu können. Hierfür sind mögliche Gefahrenstellen zu identifizieren und zu beheben.

Und wir wollen innerorts mehr Tempo-30-Zonen oder -Abschnitte auf Straßen einrichten, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche, in denen verstärkt Kinder und ältere Menschen als Fußgänger*innen und Radfahrer*innen unterwegs sind.

Ein leidiges Verkehrsthema unserer Region ist der Ennertaufstieg.

Die aktuellen Verkehrsprobleme im Rhein-Sieg-Kreis und die Anbindung der Pendler*innen aus Königswinter in Richtung Bonn sind, gerade auch in Hinblick auf die Ausweisung weiterer Baugebiete im Bergbereich, drängende Themen, denen mit sinnvoller und rechtzeitiger Verkehrsplanung begegnet werden muss . Riesige, neu geplante Baugebiete im Naturpark Siebengebirge, die zunehmende Überlastung der bestehenden Infrastruktur und das zuletzt weitere Anwachsen des motorisierten Individualverkehrs begünstigten die Forderung einer Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere aus dem Siebengebirge nach Bonn. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass jede Erleichterung für den Individualverkehr dessen weiteres Anwachsen bewirken kann. Wir GRÜNEN stehen daher für eine sachliche Neubewertung zur Bewältigung der Verkehrsprobleme unter Einbeziehung aller Aspekte. Denn ein qualitativ hochwertiges und abwechslungsreiches Infrastrukturangebot ist die Voraussetzung für ein attraktives Wohnen im ländlichen Raum.

Fläche und Freiraum sind ein wertvolles und zugleich begrenztes Gut. Der Naturpark Siegengebirge als ältester Naturpark Nordrhein-Westfalens ist ein Naturparadies. Hiermit müssen wir verantwortungsvoll umgehen. Wir GRÜNE bekennen uns deshalb zu einem klaren NEIN gegen dieses Verkehrsprojekt und lehnen den Ennertaufstieg wegen der extremen Auswirkungen auf Natur und Umwelt ab.

Unser Ziel ist vielmehr ein Umdenken in der Verkehrspolitik, mit der Folge der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. Wir setzen dabei auf ein Verbundangebot aus besserem Radwegenetz in der Region in Verbindung mit einem attraktiven Ausbau des ÖPNV-Angebotes und smarten Formen des Wege Teilens und das stärkere Zusammenwachsen von Wohn- und Arbeitsort als tatsächliche Alternative. Kein Ortsteil soll ohne attraktive Bus- oder Bahnanbindung auskommen müssen, das Fahrrad soll eine nutzbare Verkehrsalternative werden. Die Digitalisierung in vielen Bereichen eröffnet neue Möglichkeiten im Bereich Arbeit, Kultur und Freizeit, die viele Wege unnötig machen. Wir glauben daher, dass es den Ennertaufstieg heute und in Zukunft nicht braucht. Denn wenn durch ein Ineinandergreifen verschiedener Maßnahmen der motorisierte Individualverkehr reduziert wird, bringt dies mehr Entlastung als neue Straßen. Wir meinen, dass es statt dem Ennertaufstieg viel mehr eine attraktive Fahrrad-Schnellverbindung braucht um das Siebengebirge mit der Bundesstadt Bonn zu verbinden.

5. Kinder, Jugend, Familie und Soziales

Wir wollen, dass Königswinter für alle Bürger*innen eine gute Heimat ist.

Kinder und Jugendliche mit ihren unterschiedlichen Talenten, Vorlieben und Neigungen sollen in Königswinter gut und sicher aufwachsen können. Wir setzen uns für ein familienfreundliches Umfeld ein und wollen dieses weiterentwickeln.

Wir wollen Bildungsgerechtigkeit und -teilhabe im Sinne einer Chancengleichheit für Alle im Bildungssystem, unabhängig von Geschlecht, ethnischer oder sozialer Herkunft und ökonomischer Möglichkeiten. Dies ist gerade während der Covid 19-Pandemie wichtig. Hierzu gehört auch die Digitalisierung der Schulen, um während einer eventuellen zweiten „Corona-Welle“ echten Online-Unterricht zu ermöglichen.

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter ist für uns selbstverständlich, daher setzen wir uns für gleiche Chancen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft ein. Frauen sollen gleichberechtigt mit Männern und Diversen ihren Interessen und Fähigkeiten nachgehen können.

Angehörige aller Generationen sollen unter Berücksichtigung einer gerechten Verteilung von materiellen Ressourcen, Lebenschancen und Lebensqualität zusammen in unserer Region leben können.

Inklusion im Sinne von Vielfalt und Teilhabe für Alle am gesellschaftlichen Leben soll in allen Lebensbereichen gelebt werden. Menschen mit Fluchtgeschichte sollen bis zur endgültigen rechtlichen Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus würdevoll in Königswinter leben können.

Wir unterstützen eine integrierte Sozial- und Gesundheitsplanung, auf deren Basis strategische Ziele festgelegt werden.

Konkret setzen wir uns dafür ein, dass:

  • der Ausbau von Kindertagesplätzen konsequent vorangetrieben wird, um ausreichend U3- und Ü3-Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen oder bei Tagesmüttern/-vätern zur Verfügung stellen zu können, auch durch rechtzeitige, systematische Datenanalyse
  • die Flexibilisierung von Betreuungszeiten gemäß der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt wird.
  • die Elternbeiträge für die Kinder-Betreuungsangebote sozial gerecht gestaltet werden und insbesondere in den unteren Einkommensgruppen immer wieder überprüft werden.
  • die Chancen der Digitalisierung sowohl in Schulen als auch in Kitas konsequent genutzt werden und die digitale Ausstattung schnell ausreichend umgesetzt wird, dies auch gerade vor dem Hintergrund der Covid 19-Pandemie
  • Lehrer und Erzieher in der digitalen Medienbildung unterstützt werden, so dass sie diese optimal im Unterricht nutzen können und auch in Zeiten von Home Schooling die Schüler*innen aktiv einbeziehen und bei Bedarf auf förderungsbedürftige Schüler*innen eingehen können
  • Schulen „Digitale Hausmeister*innen“ zur Seite gestellt werden, die bei der Anschaffung und dem Betrieb von Hardware und Software unterstützen .
  • alle Schüler*innen Zugang zu Laptops oder PCs erhalten, um an Online-Unterricht teilzunehmen. Hierzu sollen Leihcomputer an Schulen oder bei der Stadt angeschafft werden und parallel Spendenaktionen und Aufrüstungen von Altgeräten, die im privaten oder geschäftlichen Bereich vorhanden sind, unterstützt werden. So werden gleichzeitig Ressourcen geschont.
  • frühkindlicher Verkehrsunterricht gefördert wird, insbesondere mit Blick auf die notwendige Verkehrswende im Sinne von Sensibilisierung hin zu nachhaltiger Mobilität
  • das vielfältige Spielplatzangebot weiterentwickelt wird und verstärkt auch inklusive Spielmöglichkeiten geschaffen werden
  • auch altersgerechte Angebote für Sportarten wie Skaten, BMX, Klettern und Outdoor-Fitness im Stadtgebiet erweitert bzw. geschaffen werden
  • die demokratische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weiter ausgebaut wird, z.B. durch ein Kinder- und Jugendparlament oder durch neue innovative Beteiligungsformen
  • die Offene und die verbandliche Jugendarbeit als wichtige Bildungs- und Betreuungsangebote bedarfsgerecht weiterentwickelt, städtisch unterstützt und flächendeckend angeboten werden
  • das Recht auf inklusive frühe und schulische Bildung umgesetzt wird
  • Quartiere so entwickelt werden, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Die regionale Pflegestruktur muss dafür gestärkt werden.
  • in der Stadtplanung die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes einen angemessenen Stellenwert bekommt
  • Projekte zum generationenübergreifenden Wohnen entwickelt werden
  • der Frauenanteil in politischen Gremien steigt
  • Frauen gezielt zu fördern, so dass eine paritätische Besetzung von Leitungspositionen in der Stadtverwaltung selbstverständlich ist
  • Familienteilzeitmodelle für Väter in der Stadtverwaltung gefördert werden
  • Menschen mit Fluchtgeschichte möglichst nicht über längere Zeiträume in Sammelunterkünften leben müssen
  • Menschen mit Fluchtgeschichte ausreichend Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen (W-Lan)

6. Haushalt und Finanzen

Unsere Stadt kann nach jahrelanger Durststrecke und dem Vorbeischrammen am Haushaltssicherungskonzept leider nicht aus dem Vollen schöpfen. Unser Ziel ist daher ein ausgeglichener Haushalt für Königswinter bis 2024. Weiterhin streben wir einen kommunalen Vermögensaufbau an.

Dazu ist es notwendig die Einnahmeseite zu stabilisieren und zu stärken und Ausgaben zu deckeln oder zu reduzieren. Zielführend ist nach unserer Auffassung noch mehr Transparenz zu schaffen, um Potentiale zu erkennen. Beispielsweise möchten wir alle Berater- und Gutachter-Verträge prüfen. Wir setzen und für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein, die nicht zu Lasten nachfolgender Generationen geht. Einsparungen wollen wir jedoch keinesfalls bei den Personalkosten durch dauerhaft unbesetzte Stellen erreichen, die eine Einschränkung in der Arbeit der Stadtverwaltung zur Folge hätten.

Für Investitionen in die Zukunft brauchen wir zudem zusätzliche finanzielle Spielräume, die nicht aus Einsparungen allein finanziert werden können. Die Grund- und Gewerbesteuern sind dabei ein wichtiges Instrument zur Steigerung dieser Spielräume, ebenso können städtische Eigenbetriebe mit Überschüssen zum positiven Ergebnis beitragen. Alternativ kann damit auch deren Eigenkapitalbasis gestärkt werden. Dadurch könnte z.B. die städtische Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft (WWG) eine größere Handlungsfähigkeit erlangen, um mehr sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Andere Abgaben sind ebenfalls in ihrer Höhe zu prüfen. Eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge für KiTa und OGS lehnen wir jedoch strikt ab.

Wir möchten zudem mehr Mitbestimmung im kommunalen Haushalt ermöglichen und setzen uns daher für die Einrichtung eines „Bürger*innenhaushaltes“ ein. Das ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem die Bürger*innen über konkrete Teile des Haushalts unmittelbar mitentscheiden.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind auch für die Stadt Königswinter derzeit noch schwer abschätzbar. Einerseits wurden wegen der KiTa- und OGS-Schließungen Beiträge für Kinderbetreuung nicht erhoben und wegen der Auswirkung auf die lokale Wirtschaft ist auch mit Steuereinbußen bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Auf der anderen Seite bedeutete die Corona-Krise auch zusätzlich Aufwendungen, die nicht eingeplant waren. Wie sich dieses Ergebnis im städtischen Haushalt niederschlagen wird und ob unter diesen Voraussetzungen unser Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichbar ist, werden wir kritisch begleiten.

7. Bürger*innenbeteiligung

Wir wollen die Beteiligungskultur für Bürger*innen stärken und erreichen, dass Politik und Verwaltung mit den Bürger*innen im Dialog bleibt. Interessierte und betroffene Menschen sollen eingeladen und animiert werden zu einem aktiven, planenden Mitwirken. Die Bürger*innen intensiv und rechtzeitig genug zu beteiligen, bietet Chance für echten Dialog, der mehr ist als ein stures Aufeinanderprallen von Pro und Contra. Hieraus ergibt sich nicht nur eine bessere Akzeptanz von Vorhaben, sondern auch die Chance der kreativen Einflussnahme bei der Suche von Lösungen. Die Bürger*innen aktiv in die Stadtplanung einzubeziehen, ihnen die Möglichkeit der Einflussnahme auf Vorhaben der kommunalen Strukturen zu geben, ist ein Mehrwert für alle Beteiligten. Dies kann nur gelingen, wenn Politik und Verwaltung den Mut aufbringen, bereits unabgeschlossene Überlegungen diskutieren zu lassen. Daher setzen wir uns für mehr und frühere Transparenz geplanter Maßnahmen ein, möchten ein freiwilliges aber verbindliches Vorgehen für aktive Bürger*innenbeteiligung definieren.

Es sollen verbindliche Grundsätze für die Organisation der Bürger*innenbeteiligung im Stadtrat festgelegt, die qualitative Umsetzung evaluiert und das Vorgehen kontinuierlich fortgeschrieben werden.

Es soll eine Beauftragte für Bürger*innenengagement implementiert werden.

Wir setzen auf die Möglichkeiten des „Open Government“, welche die Beteiligung von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen auch durch digitale Angebote erleichtert. So können z.B. Planungsverfahren der Öffentlichkeit gegenüber transparenter und partizipativer gestaltet werden.

Die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung in der Verwaltung möchten wir aber nicht nur digital unterstützen, sondern setzen in der Gesamtkommunikation der Verwaltung gegenüber den Bürger*innen auch auf eine einfache und verständliche Sprache.

Im Übrigen sind wir aufgeschlossen für neue Ansätze zur Einbeziehung von Menschen, die bisher wenig mit öffentlichen Diskursen in Berührung gekommen sind. Dazu könnte unter anderem ein Kinder- und Jugendparlament gehören, dessen Einrichtung wir fordern, sowie die Veranstaltung sogenannter Bürger*innenräte. Daneben wollen wir regelmäßig stattfindende Bürgerwerkstätten in den einzelnen Königswinterer Quartieren einrichten.

Wir setzen uns für das Wahlrecht ab 16 bei allen Wahlen durch unsere Mitwirkungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene ein.

8. Ehrenamt und freiwilliges Engagement

Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Stützpfeiler unserer städtischen Gesellschaft. Dies wollen wir unterstützen und in der Bevölkerung bekannter machen um auch die zu erreichen, die helfen wollen, aber nicht wissen wie und wo. Ehrenamt kann jeder, Einstiegshürden wollen wir senken.

In Königswinter haben wir das Forum Ehrenamt, welches die ehrenamtlichen Tätigkeiten in Königswinter koordiniert und freiwilligen Helfern Tipps und Hilfe bietet. Ehrenamt muss noch stärker in die öffentliche Wahrnehmung gebracht werden, dafür sollte der Ehrenamtspreis einen höheren Stellenwert erhalten.

Das gesamte Sportvereinssystem, das verbandlich organisiert ist, baut auf dem Ehrenamt und dem freiwilligen Engagement auf. Ohne die Hilfe und die Arbeit der freiwillig Engagierten und der Ehrenamtlichen hätte die Breite im Sport, wie wir sie in Deutschland haben, gar nicht aufgebaut werden können – und könnte auch nicht weitergeführt werden. Denn abgesehen von einigen professionellen Großsportvereinen sind die Mehrheit komplett ehrenamtlich geführte Vereine mit – im Durchschnitt – rund 300 Mitgliedern.

Für uns ist es ganz entscheidend, die Schlüsselpositionen in Vereinen zu stärken, die das Engagement ausmachen. Dies sind für uns Trainer*innen in Sportvereinen, Gruppenleiter*innen, Chorleiter*innen und zahlreiche Engagierte darüber hinaus.

Zur Förderung von bürgergesellschaftlichem Engagement im Bereich digitaler Entwicklungsaufgaben wollen wir zudem dem Beispiel der Stadt Bonn folgen und das „Digitale Ehrenamt“ einführen.